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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 01.03.2021

Kein Sonderausgabenabzug österreichischer Sozialversicherungsbeiträge

Österreichische Sozialversicherungsbeiträge, die dort von der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer abgezogen wurden, können nicht nochmals in Deutschland unter Berufung auf das Unionsrecht als Sonderausgaben abgezogen werden. Das entschied das Finanzgericht München (Az. 1 K 1501/18).

Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug von Aufwendungen sei, dass diese nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Die Voraussetzungen für einen – einfachgesetzlichen – Sonderausgabenabzug würden im Streitfall aber nicht vorliegen, weil Österreich die Berücksichtigung der streitigen Sonderausgaben im Rahmen der Besteuerung des Lohnes der Klägerin nicht nur zulasse, sondern definitiv die Sozialversicherungsbeiträge von der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer abgezogen habe.

Das Unionsrecht gebiete im Streitfall keine über das einfachgesetzlich normierte Abzugsverbot hinausgehende Berücksichtigung von Sonderausgaben. Auch eine hilfsweise Berücksichtigung bei der Berechnung des Progressionsvorbehaltes sei unionsrechtlich nicht geboten.

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