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Recht / Sonstige 
Dienstag, 27.10.2020

Falschparken auf E-Auto-Platz - rasches Abschleppen rechtmäßig

Wenn ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt wird, kann das Abschleppen ohne eine bestimmte Wartezeit rechtmäßig sein. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 17 K 4015/18).

Ein Mann hatte sein Auto mit Verbrennungsmotor auf einem Sonderparkplatz mit Ladesäule für E-Fahrzeuge abgestellt. Daneben befand sich ein weiterer freier E-Auto-Parkplatz. Nicht einmal eine Viertelstunde nach Entdeckung dieses Falschparkens wurde das Auto abgeschleppt. Der Fahrer weigerte sich aber, die Abschleppkosten zu zahlen. Er erachtete das Vorgehen als unverhältnismäßig.

Das Gericht entschied, dass der Kläger die Abschleppkosten zahlen muss. Mit den Flächen für bevorrechtigtes Parken solle die Elektromobilität gefördert werden. Eine Behinderung anderer sei gegeben – was eine Voraussetzung für das schnelle Abschleppen war. Die Parkfläche sei außerdem in ihrer Funktion beeinträchtigt worden, denn dies sei das bevorrechtigte Parken von Elektroautos.

Unerheblich sei, dass der zweite Sonderparkplatz für E-Autos noch frei war, denn es sei nicht abzuschätzen gewesen, wann und in welcher Anzahl E-Autos einen freien Platz hätten brauchen können. Auch eine längere Wartezeit wäre nicht erforderlich gewesen. So lange zu warten stehe einer effektiven Parkraumüberwachung entgegen. Eine „negative Vorbildfunktion“ solle vermieden werden.

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