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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 26.11.2019

Verletztengeld nur für nachgewiesenes Arbeitsentgelt - Lohn aus Schwarzarbeit bleibt unberücksichtigt

Die Höhe des Verletztengeldes richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt, nicht nachgewiesene Einnahmen bleiben unberücksichtigt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 22.11.2019

Sachbezugswerte beschlossen

Der Bundesrat hat der 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Damit stehen die Sachbezugswerte 2020 fest.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.11.2019

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungsmäßig

Das Kirchgeld, das gegenüber einem kirchenangehörigen Ehegatten festgesetzt wird, entspricht auch den einfachgesetzlichen Vorschriften und verstößt, auch wenn der andere Ehegatte aus der Kirche ausgetreten ist, weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.11.2019

Keine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

Es besteht kein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.11.2019

Postzusteller muss wegen nicht angezogener Handbremse Schadenersatz zahlen

Hat ein Postzusteller die Handbremse an seinem “Dienstfahrzeug” nicht angezogen, haftet er für den entstandenen Schaden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.