Infothek
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Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung möglich?
Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob eine vGA aufgrund der unentgeltlichen Überlassung eines behindertengerecht umgebauten Hauses zugleich als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein kann, soweit diese einen behinderungsbedingten Mehrbedarf abdeckt.
mehrBefristete Arbeitnehmer diskriminiert: Tarifnorm verstößt gegen Diskriminierungsverbot
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz direkte Ansprüche für benachteiligte Arbeitnehmer auslösen kann, ohne dass die Tarifvertragsparteien Gelegenheit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung erhalten müssen.
mehrAnsprüche von Wirecard-Aktionären als nachrangig eingestuft
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Aktionäre, die durch den Bilanzskandal der Wirecard AG getäuscht wurden, im Insolvenzverfahren keinen Anspruch auf eine gleichrangige Beteiligung an der Verteilung der Insolvenzmasse haben.
mehrKeine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer ausländischen Familienstiftung
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in Deutschland als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt.
mehrZulässigkeit der Übermittlung sog. Positivdaten an SCHUFA bestätigt
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Kundendaten an die SCHUFA übermitteln dürfen, sofern dies der Betrugsprävention dient.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.